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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Tonja Behling - Verbraucher (privat)

I. Allgemeines – Geltungsbereich
II. Angebot, Vertragsschluss
III. Preise
IV. Versand, Gefahrübergang
V. Lieferzeit, Lieferumfang
VI. Höhere Gewalt
VII. Zahlung
VIII. Eigentumsvorbehalt
IX. Gewährleistung
X. Haftung
XI. Warenrücksendungen / Auftragsstornierungen / Rücknahme und Entsorgung
XII. Verwendung personenbezogener Daten
XIII. Anzuwendendes Recht
XIV. Salvatorische Klausel

I. Allgemeines - Geltungsbereich

1. Soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Tonja Behling und ihren Kunden, die die Veräußerung von beweglichen Gütern jeglicher Art mit schwerpunktmäßig aus Produkten des täglichen Lebens, zum Gegenstand haben.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber natürlichen Personen als Verbraucher.

II. Angebot, Vertragsschluss

1. Nicht befristete Angebote der Tonja Behling erfolgen stets freibleibend. Sie stellen die Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragschluss abzugeben.
2. Wir behalten uns Eigentum- und Urheberrechte an den dem Kunden überreichten Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.
3. Verträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (mittels Versendung einer Bestätigungs-E-Mail) oder durch Auftragsdurchführung zustande.

III. Preise

1. Es gilt die zur Zeit der Auftragserteilung gültige Preisliste. Die benannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Hinzu kommen lediglich die im Internet angegebenen Versandkosten.
2. Der Kunde ist berechtigt, statt einer Barzahlung die in der Onlineveröffentlichung angebotenen Zahlungsweisen zu nutzen. Hierfür fallen die gesondert ausgewiesenen Zusatzkosten an. Diese sind zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten.
3. Besondere, über die vertraglich einbezogenen Leistungen hinausgehende vereinbarte Leistungen der Tonja Behling (zum Beispiel Montagearbeiten, Leistungen außerhalb Gewährleistungsverpflichtungen) werden besonders berechnet und sind bei Fälligkeit des Entgelts in bar zu zahlen.

IV. Versand, Gefahrübergang

1. Bei Versand auf Wunsch des Kunden geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen wie Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben.
2. Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf diesen über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Liegen keine besonderen Weisungen des Kunden vor, erfolgt die Wahl des Transportweges und -mittels durch uns nach bestem Wissen ohne Haftung für billigste oder schnellste Verfrachtung.

V. Lieferung, Lieferzeit, Lieferumfang

1. Leistungs-und Erfüllungsort ist die Niederlassung der Tonja Behling in Engelskirchen.
2. Soweit Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind angegebene Lieferfristen nur als voraussichtliches Lieferdatum zu verstehen und nicht verbindlich. Fixe Liefertermine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

VI. Höhere Gewalt

1. Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Rohstoff- und Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn einer der o.g. Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht.
2. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.

VII. Zahlung

1. Mangels anderweitiger Vereinbarungen haben Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Datum der Rechnung ohne jeden Abzug auf eines der von uns angegebenen Bankkonten zu erfolgen.
2. Ersatzteil-Lieferungen und Reparaturrechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zahlbar.
3. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung entgegen. Die Annahme erfolgt erfüllungshalber. Die mit der Einlösung der Schecks und Wechsel verbundenen Kosten hat uns der Kunde zu ersetzen. Gutschriften über Schecks und Wechsel stehen unter Vorbehalt der Einlösung. Wertstellungen erfolgen an dem Tag, an dem wir über den Gegenwert endgültig verfügen.
4. Ist der Kunde in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden oder weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
5. Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch uns im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, bis zur Höhe der gesetzlich zulässigen Gebühren, zu Lasten des Kunden gehen.
6. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum.
2. Der Kunde ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr über die Vorbehaltsware zu verfügen und sie insbesondere weiter zu veräußern, soweit und solange die Rechte der Tonja Behling aus dem Eigentumsvorbehalt gewahrt bleiben und sich der Kunde nicht in Zahlungsverzug befindet. Zu anderweitigen Verfügungen - insbesondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung - ist der Kunde nicht berechtigt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr nachzuweisender realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt.
6. Für den Fall eines den Kunden betreffenden Insolvenzantrages untersagen wir schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Eigentumsvorbehaltsware.
7. Nehmen wir auf Kaufpreiszahlungen Schecks oder Wechsel an, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der ordnungsgemäßen Einlösung.
8. In sämtlichen Fällen hat der Kunde gemäß der Bestimmung Ziff. 2. Auskunft zu erteilen. Sofern der Kunde dieser Verpflichtung nicht unverzüglich und mit der gehörigen Sorgfalt nachkommt, hat er uns den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen.

IX. Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet, Sach-und Rechtsmängel innerhalb von einem Monat nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, der Tonja Behling schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie vom Kunden möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung für Neuware. Für Austauschgeräte und Reparaturen wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.
3. In Fällen mangelhafter Lieferung steht uns das Recht zu, nach eigener Wahl die mangelhafte Sache nachzubessern oder durch eine mangelfreie Neulieferung zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die mangelhafte Sache zur Prüfung und Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Misslingt die Nachbesserung oder Nachlieferung, wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder durch uns abgelehnt, ist der Kunde ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Erklärung des Rücktritt oder der Minderung berechtigt.
4. Von den vorstehenden Regelungen wird eine etwaige Garantie, die der Hersteller gegenüber dem ersten Verwender der Produkte eventuell übernimmt, nicht berührt.

X. Haftung

1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
3. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Hersteller.

XI. Warenrücksendungen

1. Warenrücksendungen ohne beigefügte Lieferschein- oder Rechnungskopie werden nicht zurückgenommen. Warenrücksendungen (originalverpackt und absolut neuwertig) werden mit 80% des Netto-Warenwertes gutgeschrieben. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Artikel, deren Lieferung älter als 3 Monate ist, Sonderanfertigungen und Artikel unter € 100,00 Netto- Warenwert. Das Transportrisiko trägt der Versender.
2. Auftragsstornierungen haben schriftlich gegenüber der Tonja Behling bis zum Zeitpunkt der Warenversendung zu erfolgen. Die nach einer Warenversendung entstehenden Kosten einer Auftragsstornierung hat der Kunde zu zahlen.
3. Rücknahme / Entsorgung
Auf Wunsch organisieren wir gegen Erstattung der anfallenden Kosten die Rücknahme und Entsorgung auch solcher Produkte soweit sie von uns vertrieben wurden. Rücksendungen ohne vorher vereinbarte Zustimmung der Tonja Behling sind nicht möglich.

XII. Verwendung personenbezogener Daten

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.

XIII. Anzuwendendes Recht

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

XIV. Salvatorische Klausel

Sind aus irgendeinem Grunde einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unverbindlich, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

   
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